Satzung des Vereins „Mosaika“ e.V.

§ 1 Grundlagen des Vereins

Der Verein führt den Namen „Mosaika“ e.V. Er hat seinen Sitz in Bischofswerda. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden unter der Registernummer _______ eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zwecke und Zweckverwirklichungen des Vereins

Der Verein „Mosaika“ e.V. ist ein Organisation, der sich aktiv für die Integration von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund einsetzt und welcher diese selbst aktiv in diesen Prozess mit einbezieht. Die Mitglieder des Vereins gehen davon aus, dass ohne aktive Beteiligung von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Gestaltung des Zusammenlebens in Deutschland der Integrationsprozess keinen nachhaltigen Erfolg haben wird. Um die Menschen mit Migrationshintergrund und Migranten, welche im Alltag Schwierigkeiten bei ihrer Integration begegnen, zu einer aktiven Mitarbeit bei diesem Prozess zu bewegen, reichen „Betreuung und Ausbildung“ nicht aus. Benötigt wird darüber hinaus eine Rückkopplung zu anderen Menschen, die ähnlichen Problemen gegenüberstehen und diese teilweise schon bewältigt haben, um eine Aktivierung der Betroffenen zu erreichen und sich selbst aktiv am sozialen Leben zu beteiligen.
Das Motto des Vereins ist „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“.

Der Verein stützt sich hauptsächlich auf das ehrenamtliche Engagement und betrachtet die aktive Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, u.a. bei der Gestaltung einer demokratischen und toleranten Alltagskultur als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche Integration.

Der Verein ist ein landesweit tätiger, demokratischer, überparteilicher und über-konfessioneller Verein.

Der Verein bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zur europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Charta der Vereinten Nationen.

Daher verfolgt der Verein folgende Zwecke:

Hauptzweck:

  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;

Nebenzwecke:

  • die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
  • die Förderung von Kunst und Kultur;
  • die Förderung der Hilfe für politische, rassistische oder religiöse Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andersdenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes an Vermisste;
  • die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
  • die Förderung der Kriminalprävention;
  • die Förderung des Sports;
  • die Förderung des Bürger-Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
  • die Förderung der Integration der Migranten und ihrer Familienangehörigen

Zweckverwirklichung erfolgt durch:

  • aktive Unterstützung seiner Mitglieder bei der Integrationsarbeit in Deutschland;
  • aktive Beteiligung an der Realisierung und Fortführung des Sächsisches Zuwanderung- und Integration Konzept
  • Einsetzen für die Realisierung des Nationalen Integrationsplanes;
  • Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Migrantenorganisationen;
  • Suchen der Gespräche mit Politik und Verwaltung in Sachsen über die speziellen Problemlagen von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund und Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung hierzu

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein „Mosaika e.V.“ verfolgt im Rahmen dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten
Norddeutscher Verband, K.d.ö.R., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§4 Mitglieder des Vereins

Mitglied kann werden, wer die Aufgaben und Ziele des Vereines „Mosaika e.V.“ anerkennt und für deren Verwirklichung eintreten will.

Der Aufnahmeantrag von Minderjährigen bedarf der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechten kann nicht einem Anderen überlassen werden.

Der Verein hat folgende Mitglieder:

  • ordentliche Mitglieder
  • fördernde Mitglieder
  • Ehrenmitglieder

Ordentliche Mitglieder sind alle natürliche und juristische Personen, die Aufgaben und Ziele im Sinne der §§ 2 und 3 dieser Satzung verfolgen.

Fördernde Mitglieder des Vereines können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein und seine Aufgaben ideell oder  materiell unterstützen wollen. Sie sind beitragsfrei und haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Förderung und die Arbeit des Vereines besonders verdient gemacht haben.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Erwerb der Mitgliedschaft

Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch Beschluss des Vereinsvorstandes aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der an den Verein zu richten ist. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vereinsvorstand, die keiner Begründung bedarf, ist unanfechtbar. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein.

(2) Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft eines Mitglieds endet durch Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Tod. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds gegenüber dem Verein. Bestehende Beitragspflichten (Schulden) gegenüber dem Verein bleiben unberührt.

(3) Austritt / Kündigung der Mitgliedschaft

Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vereinsvorstand bis 31. des Monats und wird mit Kündigungsfrist von 3 Monaten wirksam. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von noch bestehenden, vorher eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein. Ausscheidende Mitglieder vom Verein haben keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

(4) Ausschluss aus dem Verein

Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied:

  1. die Bestimmungen der Satzung, Ordnungen oder die Interessen des Vereines verletzt;
  2. die Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt;
  3. mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verband trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand ist.
  4. Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat den Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich aufzufordern.

Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenem Brief bekannt zugeben. Der Ausschlussbeschluss durch die Mitgliederversammlung ist unanfechtbar.

§6 Mitgliedsbeiträge

Ordentliche und fördernde Mitglieder des Vereines unterliegen einer Beitragspflicht. Die Höhe der Beiträge sowie Beitragsarten richten sich nach jeweils gültiger Beitragsordnung, die vom Vereinsvorstand beschlossen wird.

Mitgliedsbeiträge sind Monatsbeiträge und sind am 3 jeden Monats fällig.

Die Delegiertenversammlung kann bei Bedarf Sonderbeiträge festsetzen, oder die Erhebung einer Umlage beschließen, die einzeln begründet sein müssen und zeitlich befristet werden können.

Unabhängig vom Sockelbeitrag legen die Abteilungen, durch Beschluss der Abteilungsversammlung und mit Zustimmung des Vereinsvorstands, einen eigenen Abteilungsbeitrag fest.

Bei besonderem Finanzbedarf der Abteilungen kann die Erhebung einer Umlage durch die Vereinsvorstand zu Lasten der Abteilungen beschlossen werden.

Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, können die Beiträge des Vereins und der Abteilungen auf Antrag durch Beschluss der Vereinsvorstand im Ausnahmefall ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Rechtsanspruch auf Stundung oder Beitragserlass besteht nicht.

§7 Vergütungen für die Vereinstätigkeit, Aufwandsentschädigung

Die Organämter des Vereines werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Satzung kann hiervon Ausnahmen ausdrücklich zulassen.

Bei Bedarf können die Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EstG ausgeübt werden.

Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwandsentschädigungsanschpruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

Vorstands- und Vereinsmitglieder können sonstige Tätigkeiten, die keine Tätigkeiten der Organämter sind, entsprechend ihrer Qualifikation im Verein ausüben und dafür gesondert vergütet werden (z.B. Übungsleiter, Projektleiter, Betreuer der Jugendgruppen, freischaffende Dozenten u.a.)

Die Vorstandmitglieder sind von den Beschränkungen des §181 BGB befreit.

§8 Organe

Die Organe des Vereines „Mosaika e.V.“ sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vereinsvorstand
  • die Geschäftsführung

§9 Allgemeines zur Arbeitsweise der Organe und deren Mitglieder

Jedes Amt im Verein beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Rücktritt, der Abberufung oder der Annahme der Wahl durch den neu gewählten Nachfolger im Amte.

Die Organfunktion im Verein setzt die Mitgliedschaft im Verein im Voraus.

Die weiblichen Mitglieder der Vereinsorgane führen ihre Amtsbezeichnung in weiblicher Form.

Abweisende können nur dann in eine Organfunktion gewählt werden, wenn sie dazu die Annahme der Wahl schriftlich gegenüber dem Vereinsvorstand erklärt haben.

§10 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste gesetzgebende Organ des Vereins.

Die ordentliche Mitgliederversammlung besteht aus dem Vereinsvorstand, den stimmberechtigten Delegierten der Mitglieder, Ehrenmitgliedern und Gästen.

Die Mitgliederversammlung soll im Kalenderjahr mindestens ein Mal stattfinden. Sie ist vom Vereinsvorstand schriftlich (per Post oder per E-Mail) unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher einzuberufen. Jedes Mitglied kann maximal eine stimmberechtigte Person zur Mitgliederversammlung delegieren.

Alle Mitglieder sind berechtigt, bis 2 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim Vorstand einzureichen. Darauf ist in der Terminankündigung unter Hinweis auf die Frist hinzuweisen.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstandes zu Beginn der Versammlung einen Versammlungsleiter.

Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Die Mitgliederversammlung kann  auch außerordentlich einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es schriftlich gegenüber dem Vereinsvorstand verlangt. Auch vom Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlung beantragt werden.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Der Vorstand muss innerhalb von 4 Wochen eine Entscheidung fällen und einen Termin bekannt geben.

Die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen.

Die Bekanntmachung und Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sowie der Tagesordnung erfolgen per Post oder E-Mail.

Im Übrigen gelten die Regelungen für die ordentliche Mitgliederversammlung analog.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. Sie wählt sich für jede Tagung einen Vorsitzenden.

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. Wahl und Beratung des Vereinsvorstandes
  2. Beschlussfassung über den Haushalt
  3. Beschlussfassung über die Jahresabrechnung und Entlastung des Vereinsvorstandes
  4. Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
  5. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  6. Beschlussfassung über vorliegende Anträge
  7. Beschlussfassung über die Satzungsänderungen
  8. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung binden die Mitglieder, Gliederungen und Organe des Vereines.

§11 Vereinsvorstand

Der Verein muss einen Vorstand haben.

Der ordentliche Vereinsvorstand gemäß § 26 BGB besteht aus

  1. dem Vorsitzenden
  2. dem Stellvertreter
  3. dem Schatzmeister.

In den Vereinsvorstand können neben ordentlichen Vertretern bis zu vier Beisitzer gewählt werden.

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 3 Jahre.

Je zwei Mitglieder des Vereinsvorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Die Bestellung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch Wahl in der Mitgliederversammlung. Es sind getrennte Wahlvorgänge für jede Vorstandsfunktion durchzuführen. Wiederwahl ist nicht zulässig.

Dem Vereinsvorstand obliegt die Entscheidung über die Inhalte, Aktionen und Maßnahmen des Vereines. Er kann Geschäftsführung, Referenten und Arbeitskreise für bestimmte Aufgaben einsetzen und abberufen.

Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Dies gilt auch für einzelne Vorstandsmitglieder. Maßgebend ist die Eintragung des neuen Vorstands im Vereinsregister. Die Übergangszeit ist auf 3 Monaten beschränkt und kann nicht verlängert werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Scheidet ein einzelnes Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode gleich aus welchem Grund aus, so kann der Vereinsvorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied berufen. Diese Berufung ist auf jeden Fall auf die restliche Amtszeit der laufenden Amtsperiode des Vorstands beschränkt und wird mit der regulären Wahl am nächsten Verbandstag hinfällig.

§12 Aufgaben des Vorstands im Rahmen der Geschäftsführung

Der Vorstand leitet und führt den Verein nach Maßgabe dieser Satzung und der Ordnungen, wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und damit der Vereinsinteressen erfordert.

Der Vorstand regelt im Rahmen seiner Gesamtaufgaben die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder selbst und gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan.

Er ist für sämtliche Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nach dieser Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Organ oder den Abteilungen zugewiesen sind.

§13 Geschäftsführung

Der Vereinsvorstand erlässt eine Geschäftsordnung und kann eine Geschäftsführung beauftragen.

Der eingesetzten Geschäftsführung obliegen die Führung der laufenden Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vereinsvorstandes sowie die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter.

§14 Rechte und Pflichten der hauptamtlicher Mitarbeiter

Die Rechte und Pflichten des Landesgeschäftsführers und der weiteren Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sind in einer Geschäftsordnung für die Vereinsgeschäftsstelle festzulegen. Die Vereinsgeschäftsführung ist dem Vereinsvorsitzenden verantwortlich, er ist der Dienstvorgesetzte der weiteren Mitarbeiter in der Geschäftsstelle.

§15 Satzungs- und Zweckänderung

Zu einem Beschluss der eine Änderung der Satzung oder eine Zweckänderung beinhaltet ist eine Mehrheit der von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Für einen Beschluss der eine Auflösung des Vereines beinhaltet ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich.

Redaktionelle Änderungen der Satzung auf Verlangen des Registergerichtes und anderer Behörden können vom Vereinsvorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Mitglieder sind darüber in Kenntnis zu setzen.

§16 Datenschutzrichtlinie

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder und Mitarbeiter durch den Verein erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Satzungszwecks erforderlich ist oder im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Zur weiteren Ausgestaltung und zu den Einzelheiten der Datenerhebung und Datenverwendung erlässt der Verein eine Datenschutzrichtlinie, die auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§17 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzmann, die nicht Mitglied des Vereinsvorstandes sein dürfen. Die Kassenprüfer haben das Finanz- und Kassengebühren des Vereines zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Kassenprüfer werden auf Dauer von einem Jahr gewählt.

§18 Haftungsbeschränkungen

Der Verein, seine Organmitglieder und die im Interesse und für die Zwecke des Vereins im Auftrag handelnden Personen haften gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder im Rahmen des Vereinsbetriebs, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind. Soweit hiernach Versicherungsschutz besteht, ist §31a Abs. 1 S.2 BGB nicht anzuwenden.

Werden die Personen nach Abs. (1) von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihren Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von den Ansprüchen Dritter.

§19 Protokolle

Die Beschlüsse der Organe sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.

Protokolle werden als Beschlussprotokoll geführt.

Die Mitglieder haben das Recht auf Einsicht in das Protokoll der Mitgliederversammlung und können binnen einer Frist von 4 Wochen schriftlich Einwendungen gegen den Inhalt des Protokolls gegenüber dem Vorstand geltend machen. Der Vorstand entscheidet über die Rüge und teilt das Ergebnis dem Mitglied mit.

§20 Vereinsordnungen

Der Verein gibt es sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen.

Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eintragen. Die Vereinsordnungen dürfen der Satzung nicht widersprechen.

Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich dar Vereinsvorstand zuständig, sofern nicht an anderer Stelle in dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird.

Vereinsordnungen können bei Bedarf für folgende Bereiche und Aufgabengebiete erlassen werden:

  • Geschäftsordnung für die Organe des Vereins;
  • Finanzordnung;
  • Beitragsordnung;
  • Wahlordnung;
  • Jugendordnung;
  • Ehrenordnung.

Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Adressaten der jeweiligen Vereinsordnung, insbesondere den Mitgliedern des Vereins bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.

§21 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an die Organisation, die im § 2 dieser Satzung genannt ist.

§22 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, soll nicht die gesamte Satzung unwirksam sein, sondern es soll die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt werden, die ihren inhaltlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§23 Gültigkeit der Satzung

Diese Satzung wurde in der vorliegenden Form vom „Mosaika e.V.“ durch die Mitgliederverssammlung am 07.12.2014 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten mit der Eintragung dieser Satzung außer Kraft.